Allgemeine Geschäftsbedinungen
§ 1 Allgemeines
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dipl.-Ing. Reinhold Wolscht | Mechanische Werkstatt und Apparatebau (im Folgenden kurz „Reinhold Wolscht“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Reinhold Wolscht nicht an.
- „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Reinhold Wolscht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
- „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Reinhold Wolscht ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
- „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Reinhold Wolscht und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss, Preise, Versandkosten, Lieferung
- Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an Dipl.-Ing. Reinhold Wolscht zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Ein Vertragsverhältnis kommt mit Auftragsbestätigung von Dipl.-Ing. Reinhold Wolscht über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per E-Mail erfolgen kann, oder durch Ausführung der Bestellung und Rechnungsstellung. Reinhold Wolscht kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
- Bei Bestellung im Online-Shop von Reinhold Wolscht erhält der Kunde unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung von Reinhold Wolscht eine automatisch generierte Bestellbestätigung per E-Mail, die dem Kunden mitteilt, dass seine Bestellung bei Reinhold Wolscht eingegangen ist. Diese stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch Reinhold Wolscht dar.
- Ausgewiesene Preise sind Bruttopreise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer), ggf. zuzüglich Versandkosten.
- Die Lieferung wird bei Vorkasse nach Zahlungseingang ausgeführt.
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei der Anlieferung muss durch den Kunden gewährleistet sein, dass die Ware angenommen wird. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die Haustür.
§ 3 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
- Der Kaufpreis ist, soweit nicht anders vereinbart worden, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Reinhold Wolscht behält sich vor, Neukunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern. Das gleiche gilt für Folgebestellungen im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden. Die Kosten der Nachnahme gehen zu Lasten des Kunden. Schecks werden nicht akzeptiert. Skonto wird nicht gewährt.
- Bei Kunden aus dem Ausland ist eine Zahlung ausschließlich per Vorkasse möglich. Die Bankkosten einer Überweisung trägt der Kunde.
- Reinhold Wolscht behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dipl.-Ing. Reinhold Wolscht | Mechanische Werkstatt und Apparatebau
Am Honnefer Kreuz 59
D-53604 Bad Honnef
Tel: + 49 2224 96 85 274
E-Mail: bestellung@franzbank.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir paketfähige Waren (d.h. Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die paketfähige Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben paketfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Reinhold Wolscht Dipl.-Ing. Reinhold | Wolscht Mechanische Werkstatt und Apparatebau
Am Honnefer Kreuz 59, D-53604 Bad Honnef, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden oder die Ware übergeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von paketfähigen Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht-paketfähige Waren), sondern per Spedition abgeholt werden müssen, tragen Sie die unmittelbaren anfallenden Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Haftung
- Bei durch Reinhold Wolscht und/oder seiner Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden haftet Reinhold Wolscht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
- Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Reinhold Wolscht und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Vertragssprache, Verhaltenskodizes
Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 8 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbeziehung zwischen Reinhold Wolscht und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften die Anwendung eines anderen Rechts erfordern.
§ 9 Rechnungen, Lieferung
- Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union berechnet Reinhold Wolscht die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn, dass der Kunde bei seiner Bestellung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-No.) mitgeteilt hat.
- Lieferungen außerhalb der EU werden zu Netto-Preisen in Rechnung gestellt. Der Kunde ist für die Zahlung der ggf. bestehenden Einfuhr-Umsatzsteuer selbst verantwortlich.
- Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
- Reinhold Wolscht ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und zu fakturieren, es sei denn, der Kunde hat nachweislich an der Teilleistung kein Interesse.
- Die Rücknahme von Waren aus Gründen, die Reinhold Wolscht nicht zu vertreten hat, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von Reinhold Wolscht und grundsätzlich frachtfrei möglich. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei Reinhold Wolscht. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Reinhold Wolscht anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
- Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, sowie Transportschäden oder die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Sache, sind unverzüglich nach Lieferung zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Jegliche Mängelrüge hat – auch bei vorheriger mündlicher Mitteilung – schriftlich zu erfolgen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei nicht form – und/oder nicht fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
- Soweit ein von Reinhold Wolscht zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Reinhold Wolscht nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung ist Reinhold Wolscht verpflichtet, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsfristen wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben sowie für sonstige vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Reinhold Wolscht, ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren gebraucht gekauft wurden. Bei Ware, die wegen ausdrücklich bezeichneter Mängel im Preis reduziert sind, ist die Gewährleistung hinsichtlich dieser Mängel ebenfalls ausgeschlossen.
§ 12 Gefahrübergang
- Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem Reinhold Wolscht die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
- Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn Reinhold Wolscht dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 13 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung.
- Der Kunde tritt Reinhold Wolscht bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit Reinhold Wolscht vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Reinhold Wolscht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
- Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, kann Reinhold Wolscht die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
- Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist Königswinter Gerichtsstand; Reinhold Wolscht ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
- Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Königswinter Erfüllungsort.